© Christian Schuster

Der Haushalt des Landkreises Würzburg für das Jahr 2025 ist beschlossen. Der Weg dorthin war für die Mitglieder des Kreistags jedoch nicht leicht. Noch in der Sitzung wurde intensiv debattiert und eine Reihe von Kürzungen beschlossen, um ein Defizit in Millionenhöhe auszugleichen.

Insgesamt hat der Haushalt 2025 ein Volumen von 267,1 Millionen Euro. Als große Posten auf der Ausgabenseite stehen Transferauszahlungen im Bereich Jugend und Soziales von 80 Millionen Euro, die Bezirksumlage in Höhe von 42,1 Millionen Euro sowie die Personalkosten über 41 Millionen Euro. Als Gastschulbeiträge sowie für die Schülerbeförderung wird der Landkreis 13,5 Millionen Euro aufwenden. Als Transferzahlungen in den Bereichen Gesundheit, Sport und Kultur sind ebenfalls rund 11 Millionen Euro geplant. Des Weiteren schlägt der seit Jahren wachsende Verlustausgleich für das Kommunalunternehmen mit 10,7 Millionen Euro zu Buche. Davon entfallen 5,6 Millionen Euro als Verlust für 2024 alleine auf den Bereich ÖPNV und Verkehr, 4,2 Millionen Euro war das Defizit der Main-Klinik Ochsenfurt.

Mit Blick auf die gestiegenen Kosten aber auch auf die finanzielle Situation der Gemeinden einigten sich die Mitglieder des Kreistags nach intensiven Beratungen in den vorbereitenden Gremien und einer in der Sitzung mehrheitlich auf eine Erhöhung der Kreisumlage von fünf Punkten auf 49 Prozent. Die 52 kreisangehörigen Gemeinden müssen somit insgesamt 103,1 Millionen Euro an Kreisumlage entrichten. Einige Kreisräte äußerten sich dazu jedoch kritisch und hatten sich für die von der Verwaltung und Kämmerin Sabine Hümmer vorgeschlagenen 50,4 Prozent ausgesprochen.

Landrat Thomas Eberth betont, dass der Kreishaushalt auch mit der Erhöhung der Kreisumlage noch nicht ausgeglichen ist. Dennoch bringt der Landkreis im Jahr 2025 eine Reihe von Investitionen auf den Weg: Insgesamt 30,4 Millionen Euro sollen in die geplanten Baumaßnahmen im Schulwesen sowie in den Ausbau und Erhalt der Kreisstraßen fließen. Da eine Finanzierung dieser Projekte aus Eigenmitteln nicht möglich ist, wurde in den Haushalt eine notwendige Kreditaufnahme von 22,9 Millionen Euro eingeplant.

Den Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von 262,3 Millionen Euro gegenüber. Neben der Kreisumlage sind die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern mit 37,1 Millionen Euro die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises. Diese erhöhen sich um 3,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Bürgergeldempfänger wurde mit 35,7 Millionen Euro eingeplant. Weitere Kostenerstattungen von Bund und Land erfolgen unter anderem in den Bereichen des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Fördergelder für den Bereich Investitionstätigkeit an den landkreiseigenen Schulen sowie der Kreisstraßen sind mit 11,1 Millionen Euro veranschlagt. Erstmals seit vielen Jahren ist aber die Umlagekraft des Landkreises gesunken. Ein Stagnieren der Einkommensteuer und ein deutlicher Einbruch der Gewerbesteuer in den Gemeinden wirken sich damit negativ auf die Finanzkraft des Landkreises und auf die vom Landkreis zu entrichtende Bezirksumlage aus. Denn: Auch der Bezirk ist umlagefinanziert. So werden 41 Prozent der Kreisumlage sofort an den Bezirk weitergeleitet.

„Wir brauchen viel mehr Geld für die Jugendhilfe, für Migrations- und Integrationsleistungen, für Digitalisierung und vieles mehr. In guten Zeiten wurde die Kreisumlage gesenkt, in schlechten Zeiten muss sie auch erhöht werden – und das leider deutlich“, führte Landrat Thomas Eberth in seiner Haushaltsrede aus. „Ich weiß, vor welchen Herausforderungen die Kommunen stehen. Daher müssen wir 2025 mit den Gemeinden die finanzielle Situation des Landkreises in den Griff bekommen.“

Landrat Eberth sprach sich dennoch für die anstehenden Vorhaben im Schulwesen und im Straßenbau aus: „Notwendige Investitionen, die heute nicht getätigt werden, belasten die nächste Generation deutlich mehr. Wir hinterlassen daher keinen Investitionsstau, sondern Zukunftsräume in den Schulen und eine gut erhaltene Infrastruktur.“

In seiner Sitzung beschloss der Kreistag auch ein Konzept zur Konsolidierung des Haushalts. Demnach wird der Landkreis keine neuen Kooperationen oder Projekte mehr eingehen, die finanzielle Auswirkungen auf den Landkreishaushalt haben. Auch sollen künftig keine neuen freiwilligen Leistungen mehr gewährt werden. Bislang gewährte Anträge – etwa Förderungen an gemeinnützige Einrichtungen oder Vereine – sollen auf dem derzeitigen Niveau mindestens bis 2028 gehalten werden.

Das Konsolidierungskonzept, das eine Arbeitsgruppe aus Kreistagsmitgliedern gemeinsam mit Landrat Thomas Eberth und der Kreiskämmerei seit Sommer 2024 erarbeitet hatte, war eine von mehreren Auflagen der Regierung von Unterfranken für die Genehmigung des Haushalts 2025. Als Teil der Konsolidierung wurden Sparmaßnahmen mit einem Umfang von 61 Haushaltspositionen und einem Volumen von 8,7 Millionen Euro beschlossen.

Nicht beschlossen wurden die von der Arbeitsgruppe zur Diskussion gestellten Kürzungen bei der Schwimmbadförderung, der Förderung von Kindern in Kitas und der Förderung der Familienstützpunkte. Reduziert wurden hingegen die Vereinspauschale und der Zuschuss an das Tierheim Würzburg. Zwei Fraktionen hatten abschließend beantragt, die von den vorberatenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse zum finanziellen Ausstieg aus dem Fanprojekt Würzburger Kickers sowie aus der Wohnraumvermittlung der Caritas „Fit for Move“ zu kippen und die Projekte doch weiter zu fördern. Die Anträge wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt.

„Die Beschlüsse für den Haushalt unseres Landkreises in 2025 waren allesamt nicht einfach und teilweise sehr bedauerlich. Vor der aktuellen finanziellen Situation war im Sinne des Miteinanders zwischen den Gemeinden und dem Landkreis leider nicht mehr möglich“, so Landrat Thomas Eberth nach der Sitzung